CRYPTO CRIME

Gastbeitrag auf lto.de: Kryptowährungen und Strafrecht – Crypto Crime als neues Rechts- und Beratungsfeld

Sat, 19 Jun 2021 05:06:18 GMT

Es geht um Kryptowährungen und Strafrecht, gemeint ist aber nicht Cyber Crime, sondern ein völlig neues Rechtsgebiet: "Crypto Crime"

Die Steueranwälte und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M. und Martin Figatowski, LL.M. haben sich in einem Gastbeitrag für eines der führenden juristischen Online-Medien - „Legal Tribune Online“ - mit dem Phänomen "Crypto Crime" befasst.

„Legal Tribune Online“ liefert seit 2010 täglich die schnellsten Nachrichten und Hintergründe rund um Recht und Justiz - und gehört damit zu den relevantesten Online-Fachmedien, nicht nur im juristischen Bereich.

Der Beitrag „Bitcoin und Blockchain: Crypto Crime – ein neues Rechts- und Beratungsfeld“ ist am 18.06.2021 auf www.lto.de erschienen und kann hier abgerufen werden: Link .

Weitere Informationen zum Thema Crypto-Crime (Kryptowährungsstrafrecht, Krypto-Strafrecht, Krypto-Compliance, Krypto-Aufsichtsrecht) finden Sie hier:

Alliance Crypto Crime Defense
Crypto Crime
Nodes
Protocol

Alliance Crypto Crime Defense (Kryptostrafrecht - Kryptocompliance - Tax Controversy)

Fri, 04 Jun 2021 15:37:01 GMT

Wir beraten und verteidigen. In Aufsichtsverfahren, Steuerverfahren und Strafverfahren. Wegen Crypto-Assets. BTC, ETH, DOGE, NFT, DeFi & Co.

Düsseldorf | Bonn im Juni 2021

Die Steueranwälte und Strafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M. und Martin Figatowski, LL.M. geben ihre kanzleiübergreifende Kooperation "ALLIANCE CRYPTO CRIME DEFENSE" bekannt. Sie dient der Beratung und Verteidigung in Aufsichts-, Steuer- und Strafverfahren im Zusammenhang mit Bitcoin, Ethereum, Dogecoin und anderen Crypto-Assets. Neuere Entwicklungen wie "Non-Fungible Token" (NFT) und "Decentralized Finance" (DeFi) gehören ebenfalls zum Spektrum der ALLIANCE.

Rechtsanwalt Franke-Roericht: "Unsere Kooperation bildet auch den rechts- und steuerpolitischen Diskurs um Crypto-Assets ab: durch Vorträge, Veröffentlichungen und Panels. Wir meinen daher: Ein derart umfassender Ansatz ist im Rechtsmarkt einzigartig."

Crypto-Assets: Phänomen und Relevanz

Digitale Vermögenswerte wie Bitcoin, Ethereum oder NFTs sowie die dahinter stehende "Destributed Ledger Technology (DLT)" – zum Beispiel die sogenannte Blockchain– sind seit einigen Jahren ein effizientes Mittel zur Durchführung von Investments, Finanztransaktionen und Unternehmensfinanzierungen.

Gleichzeitig ist der Markt für diese Vermögenswerte weiterhin weniger stark reguliert als die traditionellen Kapitalmärkte. Die globale Marktkapitalisierung von Kryptowährungen, insgesamt existieren schätzungsweise über 10.000 verschiedene von ihnen, liegt derzeit bei über eine Billion Euro.

Laut einer Studie von "statista" zur Bekanntheit von Bitcoin (2016) haben 71% der Teilnehmer schon einmal von Bitcoin gelesen oder gehört. Rechtsanwalt Figatowski: "Dieser Bekanntheitsgrad hat sich in 2019 auf 90% erhöht. Heute, fast zwei Jahre später, dürfte dank oder trotz ‚Dogecoin‘ und Elon Musk nahezu jeder von Bitcoin gehört haben. Das Thema ist in der Gesellschaft angekommen."

Was ist Crypto Crime?

"The Crypto Crime Wave Is Here", titelte "The Wall Street Journal" bereits 2018. Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die US-Steuerbehörde IRS über gerichtliche Verfahren die Herausgabe von Kundendaten bei Krypto-Börsen erreichen konnte. Hierzulande ist "Crypto Crime" weitgehend unbekannt.

Rechtsanwalt Figatowski: "Neben dem möglichen Vorwurf des unerlaubten Betreibens von Kryptoverwahrgeschäften sind beispielweise auch Themen wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche betroffen. Crypto Crime gewinnt sowohl medial als auch im Alltag von Ermittlungsbehörden und Gerichten an Bedeutung." Rechtsanwalt Franke-Roericht: "Gleichzeitig sind zentrale Fragen, unter anderem die der möglichen Steuerbarkeit von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoins, nicht geklärt. Unser Rechtsystem steht erst am Anfang, dieses Phänomen zu verstehen und zu würdigen."

Über "ALLIANCE CRYPTO CRIME DEFENSE"

Die ALLIANCE CRYPTO CRIME DEFENSE ist eine kanzleiübergreifende Kooperation der rechtlich eigenständigen Kanzleien der Rechtsanwälte Thorsten Franke-Roericht (Düsseldorf) und Martin Figatowski (Bonn). CRYPTO CRIME DEFENSE deckt die Bereiche Compliance, Tax Controversy und Verteidigung im Zusammenhang mit Crypto-Assets für Unternehmen, Unternehmer sowie Privatinvestoren und Trader ab.

THORSTEN FRANKE-ROERICHT, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck) ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Düsseldorf in den Bereichen Steuerstrafrecht, Selbstanzeige und Wirtschaftsstrafrecht. Neben seiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt kommentiert er als Autor im "Heidelberger Kommentar Steuerstrafrecht" (2. Aufl., Verlag C.F. Müller 2020) das Recht der Steuer- und Zollfahndung und ist zudem als Referent tätig.

MARTIN FIGATOWSKI, LL.M. Taxation, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), war u.a. Sachgebietsleiter in einem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, zuletzt kommissarischer Referatsleiter in der Strafsachenstelle des Bundeszentralamts für Steuern. Er ist seit Mitte letzten Jahres als Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger in eigener Kanzlei in Bonn tätig. Darüber hinaus ist er Mitautor des Buchs "Steuertsunami Bitcoin 2.0" (2. Aufl., eBook 2020) sowie ständiger Autor des "juris PraxisReport Steuerrecht".

Düsseldorf | Bonn
Rechtsanwälte Thorsten Franke-Roericht, LL.M. und Martin Figatowski, LL.M.

Crypto Crime: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen

Wed, 02 Jun 2021 10:58:48 GMT

Trader und Investoren: Abg abe einer Selbstanzeige bei BTC, ETH, LTC & Co. erforderlich?

Nach 2017 war das Jahr 2020 für die meisten Trader und Investoren von Kryptowährungen sehr ertragreich. Einer aktuellen Schätzung des „Frankfurt School Blockchain Center“ zufolge beträgt das potenzielle Steueraufkommen aus Kryptowährungen im Jahr 2020 ca. 1,2 Mrd. Euro. Der Fiskus hat daher ein besonderes Auge auf Krypto-Sachverhalte. Ist eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erforderlich?

Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften: Fiskus hofft auf Steuermehreinnahmen, öffentlicher Druck auf Trader und Investoren nimmt zu - Hype um Bitcoin und Dogecoin

Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass das Finanzamt dieses Steuersubstrat natürlich auch in irgendeiner Form einziehen möchte. Hinzu kommt, dass die Staatskasse aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie einen erheblichen Rückgang an Steuer- und sonstigen Einnahmen verzeichnen muss.

Die Aufsehen erregende Steuerschätzung des Blockchain Centers könnte ein weiterer Grund für alle Krypto-Anleger sein, " reinen Tisch " zu machen, wenn sie z.B. ihre Veräußerungsgewinne aus dem Jahr 2017 nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt haben sollten.

Auch die Presseberichterstattung der letzten Monate über den Hype von Kryptowährungen wie Bitcoin (#BTC) und Dogecoin (#DOGE) oder das Phänomen "Non-Fungible Token (#NFT)" tragen dazu bei, dass das Thema verstärkt in den Fokus gerät. Diese Risikofaktoren sollte man bei der Frage, ob eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abgegeben werden soll, einkalkulieren.

Alles andere wäre lebensfremd. Denn gerade das Steuerstrafrecht bzw. die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen wurden in den letzten Jahren stark von politischen und gesellschaftlichen Forderungen beeinflusst. Ob diese immer Sinn machten, ist eine andere Frage.

Kryptowährungen und Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Es gibt eine Reihe von Besonderheiten , die bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist stets der individuelle Fall. Allgemein gilt: Die Selbstanzeige (§ 371 AO der Abgabenordnung (AO)) setzt voraus, dass zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart - z.B. Einkommensteuer - in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Die korrigierten Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart - z.B. Einkommensteuer - innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre, erfolgen.

Beispiel: Selbstanzeige bei Veräußerungsgewinnen mit Kryptowährungen

Unser fiktiver Investor namens Vitalik hat im Jahr 2017 einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus Kryptowährungen in Höhe von 15.000 Euro erzielt und diesen bewusst gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt. In den Jahren 2018 und 2019 musste er kleine Verluste hinnehmen. 2020 konnte er wiederum einen Veräußerungsgewinn verzeichnen, und zwar in Höhe von 20.000 Euro. Da ihm die "Kiste zu heiß" wird, fragt Vitalik seinen Rechtsanwalt, ob er alle Gewinne oder nur die aus dem Jahr 2020 gegenüber dem Finanzamt nacherklären soll.

Lösung (vereinfacht) :

Durch die Nichtangabe seiner Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften im Jahr 2017 und 2020 besteht jeweils der Anfangsverdacht einer Einkommensteuerhinterziehung (§§ 370 AO i.V.m. Einkommensteuergesetz (EStG)). Würde Vitalik die Gewinne nur für das Jahr 2020 gegenüber dem Finanzamt nacherklären, bestünde die Gefahr, dass das Finanzamt hinsichtlich der alten Jahre nachfragt - und schlimmstenfalls ein Steuerstrafverfahren einleitet. Es könnte eine insgesamt unwirksame Selbstanzeige vorliegen, da ein solches Taktieren (sog. "Teilselbstanzeige") nicht mehr möglich ist.

Damit Vitalik den Weg in die rückwirkende Straffreiheit sicher gehen kann, wäre bei Abgabe einer Selbstanzeige erforderlich, Angaben zu allen Steuerstraftaten des zehnjährigen Nacherklärungszeitraums - also auch für das Jahr 2017 - zu machen. Mit anderen Worten: ganz oder gar nicht. Keine halben Sachen. Man hat auch nur einen Versuch, kann nicht nachbessern. Die Selbstanzeige muss also sitzen. Wie ein Maßanzug.

Achtung

Es müssten alle Einnahmen und Ausgaben zu allen Einkunftsquellen der jeweiligen Steuerart der letzten 10 Jahre überprüft werden. Bei der Einkommensteuer wären das neben den sonstigen Einkünften (§ 23 EStG) z.B. auch Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen. Die Erfahrung lehrt: Gerade die Aufarbeitung der letzten Jahre ist im Einzelfall äußerst mühsam und aufwändig, da rückwirkend Sachverhalte rekonstruiert werden müssen, bei denen unter Umständen nicht sämtliche Informationen verfügbar sind.

Tipp

Kryptoanleger können die Kosten einer Aufarbeitung erheblich reduzieren, wenn sie die relevanten Unterlagen vollständig aufbereitet zur Verfügung stellen. Das spart nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch Geld. Zu den relevanten Unterlagen im Zuge der Selbstanzeigeerstellung gehören beispielsweise die vergangenen Steuererklärungen und darauf ergangene Steuerbescheide sowie Kontoauszüge. Liegen die Unterlagen nicht vor, kann ggf. unter Zuhilfenahme von Emails (z.B. Trading-Bestätigungen) der steuerlich relevante Sachverhalt rekonstruiert und bewertet werden.

Um den Überblick zu behalten, empfiehlt es sich, die Trades und Investments mit Bitcoin, Ether, Litecoin und Co. von Anfang an mit einer entsprechenden Software bzw. mittels Online-Tools zu dokumentieren. Am Markt gibt es unterschiedliche Anbieter - mit stellenweise stark abweichender Qualität was Tracking und Reporting von Deals mit Kryptowährungen angeht. Nicht in jedem Fall ist gewährleistet, dass das vom Anbieter erstellte " Steuer-Reporting " den Besonderheiten des deutschen Steuerrechts genügt. Wir klären das gemeinsam mit Ihnen.

Folgen (vereinfacht)

Im Idealfall werden bei einer vollständigen und richtigen Selbstanzeige "nur" die entsprechenden Steuerbescheide geändert. Allerdings kommt es nicht selten zunächst zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens . Hintergrund: In diesem Strafverfahren wird die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüft; zudem wird durch die Einleitung die Verjährung unterbrochen.

Sind die Angaben vollständig und richtig, die Steuern sowie Zinsen nachgezahlt - also die Selbstanzeige insgesamt wirksam -, wird das Steuerstrafverfahren eingestellt . Es gab keine Anklage, keine Verhandlung, man ist nicht vorbestraft. Je nach Einzelfall können aber außerstrafrechtliche Folgen eintreten, z.B. für Beamte, Soldaten oder Gewerbetreibende.

Zu den Zinsen: Gerade bei länger zurückliegenden Zeiträumen können die Zinsen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der Zinssatz beträgt 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr. In diesem Kontext sind Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) sowie Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) relevant. Allerdings würden die Nachzahlungszinsen auf die Hinterziehungszinsen angerechnet (§ 235 Absatz 4 AO).

Es empfiehlt sich, eine Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt wegen bisher nicht erklärter Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen - insbesondere bei größeren Veräußerungsgewinnen - nur mit Hilfe eines auf das Steuerstrafrecht und Kryptowährungen spezialisierten Rechtsanwalts, Steueranwalts oder Steuerberaters abzugeben.

Dieser Beitrag soll und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherchen übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Beitrags. Sollte man nur wissen.

Weitere Informationen zum Thema Crypto-Crime (Kryptowährungsstrafrecht, Krypto-Strafrecht, Krypto-Compliance, Crypto-Aufsichtsrecht) finden Sie hier:

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Ermittlungen eingeleitet: US-Justizministerium und Steuerbehörde IRS nehmen Kunden und Mitarbeiter der Krypto-Exchange Binance ins Visier - Geldwäsche und Steuerhinterziehung?

Tue, 01 Jun 2021 10:50:48 GMT

Ein Vorbild für steuerliche Anfragen an Kryptowährungsbörsen in Deutschland?

Jüngst wurde bekannt, dass die Binance Holdings Ltd. - eine der weltweit größten Krypto-Exchanges - durch das US-amerikanische Justizministerium und den Internal Revenue Service (Bundessteuerbehörde der USA) einer Untersuchung unterzogen wird. Es gehe um strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Quelle: Bloomberg Tax).

Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Ermittler wohl die Mitarbeiter von Binance bzw. Kunden dieser Plattform im Visier haben. Gegen das Unternehmen selbst richten sich die Ermittlungen also bislang nicht. Für die betroffenen Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Nach dem Auskunftsersuchen gegen Coinbase im Jahr 2017, welches zur Herausgabe von ca. 1300 Datensätzen über US-amerikanische Steuerpflichtige führte, ist es nun ein weiterer Schlag der USA gegen Kunden oder Mitarbeiter von Krypto-Exchanges.

Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass die USA mögliche Geldwäsche, ein steuerliches Vollzugsdefizit bzw. Steuerausfälle im Zusammenhang mit Kryptowährungen nicht länger hinnehmen wollen. In den USA drohen ggf. empfindliche Strafen, falls sich Betroffene in diesem Kontext strafbar gemacht haben sollten.

Anfragen an Kryptowährungsbörsen: Steuerausfälle auch in Deutschland?

Ob diese Entwicklungen auf Deutschland übertragen werden können, bleibt abzuwarten. Wir blicken exemplarisch auf zwei Ansätze:

In 2017 wurde bekannt, dass ein deutscher Bitcoin-Marktplatz aufgrund eines polizeilichen Auskunftsersuchens Daten seiner Nutzer herausgegeben hatte. Im weiteren Verlauf kündigte ein Unternehmensverantwortlicher an, diese Praxis im Falle einer entsprechenden Anfrage fortsetzen zu wollen. Insofern ergibt sich ein weiteres Risikoszenario, unabhängig von möglichen steuerlichen Ermittlungen.

Es bedarf jedoch wenig Phantasie, dass sich auch Deutschland angesichts der hohen Staatsausgaben anlässlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie Steuerausfälle nicht leisten kann. Gemäß einer aktuellen Schätzung des Frankfurt School Blockchain Center ( Link ) beträgt das potenzielle Steueraufkommen aus Kryptowährungen im Jahr 2020 ca. 1,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2017 betrug es noch 726 Mio. Euro. Auf der anderen Seite ist bis heute noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob aus dem Handel mit Bitcoins und Co. erzielte Gewinne überhaupt einkommensteuerbar sind (siehe " Database") .

Steuerliche (Sammel-)Auskunftsersuchen an Krypto-Exchanges in Deutschland?

Als Instrument zur Aufdeckung von unbekannten Steuerfällen hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, entsprechende Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1a Abgabenordnung an Dritte (z.B. Exchanges) über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen zu stellen (sogenannte Sammelauskunftsersuchen).

Die Voraussetzungen für ein Sammelauskunftsersuchen, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen, dürften grundsätzlich bei der Besteuerung von Kryptowährungen anzunehmen sein.

Daneben könnte ggf. die Steuerfahndung im Rahmen des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle tätig werden; dies sogar unter erleichterten Voraussetzungen als die Finanzbehörde.

Die Schlagfertigkeit dieser beiden "Instrumente" sollte nicht unterschätzt werden. Auch die derzeitige "Behäbigkeit" der Finanzverwaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit für die Finanzverwaltung läuft.

Gewinne aus Kryptowährungsdeals: Berichtigung oder Selbstanzeige erforderlich?

Sollten entsprechende Veräußerungsgewinne vorsätzlich gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt worden sein, hat die Finanzverwaltung bei einer einfachen Steuerhinterziehung grundsätzlich fünf Jahre und bei einer schweren Steuerhinterziehung sogar 15 Jahre "Zeit", um strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen.

Daneben ist selbst bei strafrechtlicher Verjährung nach § 76a Strafgesetzbuch eine Einziehung der "Taterträge" (in Form der ersparten Steuern bei einer Steuerhinterziehung) noch bis zu 30 Jahre nach der Tat möglich.

Da routinemäßig bei den größeren Exchanges ein "KYC"-Verfahren (Know Your Customer) durchlaufen wird, müssten die Klardaten der Anleger den Exchanges bekannt sein. Über ein Auskunftsersuchen bzw. im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe könnten diese Informationen auch nach Deutschland gelangen und ausgewertet werden.

Sollten entsprechende Angaben zu Kryptowährungsgewinnen in der jeweiligen Steuererklärung bisher nicht oder unvollständig erklärt bzw. eine Steuererklärung - entgegen bestehender Verpflichtung - erst gar nicht abgegeben worden sein, wäre das Erfordernis einer möglichen Anzeige- und Berichtigungspflicht (§ 153 AO) bzw. die Möglichkeit der Abgabe einer Selbstanzeige (§§ 371; 398a AO) zu prüfen.

Weitere Informationen zum Thema Crypto-Crime (Kryptowährungsstrafrecht, Krypto-Strafrecht, Krypto-Compliance, Krypto-Aufsichtsrecht) finden Sie hier:

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